Ja zu RTVG: Befürworter erleichtert, Verlierer kämpferisch

2013-08-14 15.42.40Mit äusserst knappen 50,8 Prozent hat das Schweizer Stimmvolk der Revision des Radio- und TV-Gesetzes (RTVG) zugestimmt. Die Befürworter (und Nutzniesser) der Vorlage atmen hörbar erleichtert auf, die Gegner geben sich kämpferisch und fordern, nach dem Zufallsmehr müsse nun über die Definition des Begriffs „Service Public“ in der SRG diskutiert werden. Das sehen sogar Befürworterinnen wie Bundesrätin Doris Leuthard so. Sie verspricht in der Medienkonferenz nach der Abstimmung: die Service Public-Debatte werde „in aller Tiefe“ und „mit der Bevölkerung“ geführt. Diese Debatte könnte schon früher kommen, als den Befürwortern lieb ist: derzeit ist eine Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in der Pipeline, ausserdem laufen 2017 die Konzessionen der Radiosender aus.

Hüben wie drüben gereizte Reaktionen
Die Presse sieht das Abstimmungsresultat als „Schuss vor den Bug“ der SRG, die Abstimmung hinterlasse ein Volk, das zur Hälfte „unzufrieden ist mit dem Status Quo“. Auf Twitter und Facebook tauchten vereinzelt auch gereizte Reaktionen auf den Ausgang der Abstimmungen. Gegnerische Stimmen sahen im Abstimmungsresultat die Folge von „gelenkter Propaganda“, einzelne Befürworter hinterliessen den Eindruck, als hätten die Nein-Stimmenden sich der Majestätsbeleidung Schuldig gemacht.