Neue SRG-Konzession stösst auf Kritik

Der Bundesrat hat der SRG eine neue Konzession für vier Jahre erteilt. Diese gilt ab dem 1. Januar 2019. Darin verpflichtet der Bund die SRG, mindestens die Hälfte der Gebührengelder für Information zu verwenden. Diese Vorgabe erfüllt die SRG bereits heute, allerdings noch freiwillig. Der neue Sendeplatz der „Rundschau“ im Hauptabendprogramm dürfte einer der sichtbaren Folgen dieser Neuerungen sein. Die SRG wird auch verpflichtet, die Sprachregionen und die jungen Zielgruppen zu fördern, zum Beispiel mit Online-Inhalten. Werbung im Netz bleibt der SRG aber untersagt. Bemerkenswert ist eine neue Regelung im Radiobereich: in der neuen Konzession wird die SRG dazu verpflichtet, die ersten drei sprachregionalen Radiosender zu verbreiten.

Bürgerliche Politiker verlangten Marschhalt
Ob sie noch die Spartensender SRF 4 News, Virus, Musikwelle, Swiss Pop, Swiss Jazz und Swiss Classic betreiben will, kann die SRG selbst entscheiden. Der Tessiner TV-Sender RSI La 2 darf laut der neuen Konzession vom TV-Bildschirm ins Internet verschoben werden. Trotz dieser Neuerungen kommt die neue SRG-Konzession nicht überall gut an. Der Verband Schweizer Medien schreibt auf Twitter:

Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und BDP hatten vor der Vergabe der neuen SRG-Konzession gefordert, die bisherige Konzession zu verlängern, bis das neue Mediengesetz durchs Parlament beraten wurde. Die SP und die Grünliberalen zeigten sich einverstanden mit der neuen Konzession. Die CVP stimmte ebenfalls zu, erklärte aber auch, die SRG müsse die Kritik an ihrer „übermächtigen Marktstellung“ Ernst nehmen.